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Städtepartnerschaft Hamburg-St. Petersburg: Gespräch mit Senat und Vereinen im Rathaus
Die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und St. Petersburg ist sehr intensiv und symbolisch bedeutsam. Dies wurde auch bei dem heutigen Treffen von über 90 Vereinsvertretern mit dem Staatsrat der Senatskanzlei, Wolfgang Schmidt, und dem russischen Generalkonsul, Dr. Sergey Ganzha, deutlich. Ich hatte ein solches Treffen im Europaausschuss der Bürgerschaft gefordert, weil es gerade die vielen privaten und nichtstaatlichen Kontakte zwischen Hamburgern und St. Petersburgern sind, die eine Städtepartnerschaft ausmachen.
Bei dem Gespräch wurden viele kleine und große Initiativen vorgestellt - von der Suppenküche bis zum MBA-Studiengang war alles dabei. Deutlich wurde hervorgehoben: Für den Hamburger Hafen ist Russland gleich nach China das zweitwichtigste Land im Güterverkehr. Es machte mich stolz, noch einmal deutlich zu sehen, wie intensiv Hamburgs Beziehungen zu St. Petersburg sind.
Im September 2012 werden die beiden Städte ein neues Memorandum über die Zusammenarbeit 2012-2014 unterschreiben. Ich hoffe, dass möglichst viele Projekte von Hamburger Vereinen tatsächlich auch in dieses Memorandum aufgenommen werden. In der Bürgerschaft werde ich für eine stärkere Finanzierung internationaler Partnerschaften kämpfen. Gerade Hamburg als Gewinner der Globalisierung muss darauf achten, die bestmöglichen internationalen Beziehungen zu den bedeutenden Regionen dieser Welt zu unterhalten.
Fünf Jahre Integration in Hamburg - eine Bilanz
In der heutigen Bürgerschaftssitzung haben wir über die Entwicklung der Integration in Hamburg gesprochen und überlegt, welche Bilanz man wohl ziehen könnte. Das Datenmaterial umfasste Hunderte von Seiten, aber ich habe mich dazu entschlossen, über die Entwicklung von Stadtteilen mit hohem Zuwandereranteil zu sprechen. In Hamburg ist das beispielsweise die Veddel, wo sieben von zehn Bewohnern den sogenannten Migrationshintergrund aufweisen (ein statistischer Begriff, den ich übrigens nicht gern verwende). Die Probleme liegen tief - aber man kann auch schnell handeln. Mein Vorschlag als Sofortmaßnahme: Das Programm "Studenten auf die Veddel" deutlich ausweiten, also deutlich mehr günstige Studentenwohnungen schaffen.
Integration und Studentenwohnungen auf der Veddel - Aufnahme der Rede auf youtube
Treffen junger Abgeordneter mit der Bundeskanzlerin
Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Gespräch junger Abgeordneter aus den Landtagen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin organisiert.
Die rund 20 Abgeordneten haben vor dem Gespräch eine intensive Beratung der "jungen" Themen in der großen Bundespolitik durchgeführt. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz MdB, stellte deutlich heraus, welche großen finanziellen Belastungen auf die junge Generation zukommen, wenn unsere Sozialsysteme durch die demographische Veränderung immer mehr Ausgaben auf immer weniger junge Menschen verteilen müssen. Man war sich einig, dass hier dringend etwas getan werden müsse, und zwar in Form einer Demographie-Rücklage in unseren Sozialsystemen.
Im anschließenden Gespräch zeigte sich die Bundeskanzlerin sehr offen, direkt und ehrlich. Sie machte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck eines "typischen Politikers", der jedem Gesprächspartner das erzählt, was er gerne hören möchte. Anstatt vor den jungen Abgeordneten eine lange Rede über die Bemühungen der Regierung um Generationengerechtigkeit und Demographie zu halten - wie dies woanders durchaus üblich ist - kam sie direkt auf den Punkt. Sie wirkte sehr authentisch, auch wenn die Meinungen auseinandergingen.
Auch unsere jungen Abgeordneten im Bundestag machten einen engagierten und kompetenten Eindruck. Sie kannten die Details unserer hochkomplizierten Sozialsysteme bis ins letzte Glied und konnten realistische Ideen formulieren. Sie trugen auch gegenüber der Kanzlerin ihre Ideen sehr selbstbewusst vor. Man merkte, dass sie ihre verantwortungsvolle Arbeit in der Regierungsfraktion sehr ernst nehmen.
Alles in Allem war das eine Begegnung, die sehr viel Mut für die Zukunft unseres Landes und viel Motivation für die politische Arbeit gegeben hat. Es gibt in der Politik sehr talentierte junge Menschen mit hoher Integrität, und die Zusammenarbeit mit ihnen ist mir eine wirkliche Freude.
Kindergarten in Horn: 170 Kinder, 26 Sprachen
Im Kindergarten am Bauerberg in Horn sprechen 170 Kinder insgesamt 26 Sprachen, berichtet die BILD Hamburg mit Verweis auf meine Anfrage. Ein interessantes Foto, das deutlich macht: Integration und Weltstadt passt zusammen. Es darf eben nicht allein um die ewige Diskussion über das Klischee-Bild "jung, männlich, türkisch" gehen. Und: Jeder versteht, dass in einem solchen Kindergarten ohne die deutsche Sprache nichts funktionieren würde.
Zitat:
Diese Zahlen ergab eine Kleine Anfrage des CDU-Politikers Nikolaus Haufler (27). Der Bürgerschaftsabgeordnete kommt selbst aus Russland und erinnert sich beim Stichwort Multi-Kulti-Kita an seine eigene Schulzeit: "An meinem Gymnasium in Hamm wurden auch ganz viele Sprachen gesprochen. Wir haben deshalb schnell Deutsch gelernt. Denn bei so vielen verschiedenen Sprachen ist jedem klar: Nur wer gut Deutsch spricht kann auch die anderen Kinder gut verstehen".
Diskussion mit afrikanischen Zuwanderern
Die afrikanischen Zuwanderer in Hamburg sind eine wenig beachtete Zuwanderergruppe - dabei ist allein die Vielzahl ihrer Sprachen, Herkunftsländer und Traditionen für jeden interessant, der sich gern mit der Kultur anderer Länder beschäftigt. Insofern war die heutige Diskussion besonders interessant - organisiert von Herrn Kenneth Gbandi, der im Hamburger Integrationsbeirat die Interessen der Afrikaner in unserer Stadt vertritt. Gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch und dem Leiter der Arbeitsagentur Sönke Fock diskutierte ich mit den interessierten Gästen über Bildung, Arbeit und Erfahrungen mit der Polizei.
Hier die Zusammenfassung des African Heritage Magazine:
Nikolaus Haufler, Integrationspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg who spoke on jobs and education gave an emotional personal experience with his family. In spite of their qualification, they were unable to secure a job because their certificates were not recognized in Germany. He emphasizes that creating jobs alone will not solve the problem of immigrants if their qualifications are not accepted here in Germany. While he sympathizes with Agentur für Arbeit on their limitation in supporting further education or training, he stressed the need to find a way to assist applicants. He suggested the creation of education fund as one of such initiative to help such candidates. Nikolaus Haufler also informed the audience of the new law which recognizes certificates obtained outside Germany which has been one of his major concern and advice members of the community to continue to pursue all available opportunity to education, continued education as well as getting their certificate recognized in Germany.
Fernwärme- und Stromnetz: Verträge beinhalten "Strohfirma"
Ungewöhnliche Einstimmigkeit: Heute haben alle Oppositionsfraktionen der Bürgerschaft auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gefordert, den geplanten 544-Millionen-Euro-Kauf der Anteile an Fernwärme- und Stromnetzen zu verschieben. Wie es scheint, ist in den Verträgen die Existenz einer Art "Strohfirma" vorgesehen, die zu Lasten der Stadt die Gewinne aus den Netzen abschöpfen könnte. Die Details sind juristisch hoch komplex, aber wenn sogar die Grünen eine Verschiebung fordern - die den Kauf der Anteile stark befürworten - muss die Lage ernst sein.
Budgetrecht des Parlaments wird geändert
Immer wieder liest man in der Zeitung, dass Politiker neue Maßnahmen vorstellen und sagen: "und dafür geben wir x Millionen Euro mehr aus". Weil Kindergärten, Schulen, Universitäten und Museen in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen werden, gilt jede Ausgabenerhöhung gleich als gute Idee. Irgendwann soll damit aber Schluss sein: Die Bürgerschaft berät im Haushaltsausschuss ein völlig neues Verfahren, welches sich an den tatsächlichen Ergebnissen staatlicher Behörden und Einrichtungen orientieren soll. Zukünftig soll also zählen: Wie viele Schulabgänger, wie viele Studienabschlüsse, wie viele Museumsbesucher sind zu erreichen? Und erst in zweiter Linie, wie viel Geld mehr oder weniger dafür auszugeben ist. Das Projekt heißt "Neues Haushaltswesen Hamburg" und wird sehr viele Dinge in unserer Stadt verändern - ich bin wirklich sehr froh, von Anfang an dabei zu sein und die Entwicklung mitzugestalten. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik das neue Instrument auch richtig nutzt und nicht in alte Gewohnheiten zurückfällt.







