Nikolaus Haufler

Integrationspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion

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Politik braucht besseren Umgang mit Geld

Im Haushaltsausschuss erlebe ich viele Auseinandersetzungen um das Geld der Steuerzahlers. Leider hoffen viele Politiker, mit diesem Geld die Dankbarkeit verschiedener Interessensgruppen erreichen zu können. Gern werden dafür auch Schulden aufgenommen - die andere Generationen später zurückzahlen müssen. Ich habe bereits viele Projekte und Vorhaben kennengelernt, die den Steuerzahler viel Geld gekostet, aber keinen Nutzen gebracht haben.

Sparsamkeit durch Transparenz

  • Eine Datenbank aller Gruppen und Unternehmen, die staatliche Subventionen ab 100.000 Euro erhalten, muss ins Internet eingestellt und wöchentlich aktualisiert werden. Bisher gibt es nur einen jährlichen Zuwendungsbericht als PDF-Datei, dies reicht für Transparenz nicht aus. Ein mögliches Vorbild ist die EU-Datenbank für die Empfänger von Agrarsubventionen.
  • Alle staatlichen Aufträge müssen auf eine zentrale Internet-Plattform eingestellt werden, damit möglichst immer das beste Angebot gewinnt und der Steuerzahler so Geld sparen kann. Zu häufig werden Leistungen wie Rechtsberatung oder Gutachten an bestimmte Unternehmen vergeben, ohne den Konkurrenten eine Chance zu geben. Wenn solche Plattformen in Russland und in der Ukraine möglich sind, dann sind sie auch in Hamburg möglich.
  • Das undurchsichtige staatliche Haushaltsverfahren muss vollständig auf die kaufmännische Buchführung umgestellt werden, wie sie in jedem Unternehmen verwendet wird. Damit werden Buchungstricks in den staatlichen Haushalten nicht vollständig verhindert, aber immerhin erschwert.